Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
1. Anwendbarkeit / Gültigkeit
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ergänzend dem Vertrag der Auftragsbestätigung beigelegt. Sie sind integrierender Vertragsbestandteil und regeln grundsätzlich alle dort nicht erwähnten Punkte. Anderslautende Bestimmungen bedingen der Schriftlichkeit und müssen im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung entsprechend aufgeführt sein. Bei Abweichungen hat der Text im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung Vorrang.
 
 
2. Vertragsschluss
 
Die Omega Wache kann aus praktikablen oder zeitlichen Gründen bei Publikumsdiensten auf eine schriftlich Vertragsgegenzeichnung verzichten. Der Adressat / Empfänger der Auftragsbestätigung gilt ohne sofortigen Gegenbericht an die Omega Wache als rechtlich verbindlicher Auftraggeber. Er erklärt sich mit Art, Umfang und Konditionen für diesen Auftrag einverstanden und zur vereinbarten, fristgerechten Zahlung bereit.
Die bestätigte Dienstleistung gilt somit als formell bestellt und gegenseitig vereinbart. Eine ganze oder teilweise Annullierung des Auftrages durch den Auftraggeber berechtigt die Omega Wache, die ihr daraus entstandenen Kosten und Umtriebe vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Einzelne Dienstverlängerungen / -verkürzungen im Verlauf des Auftrages sind jedoch im Sinne der Auftragserfüllung jederzeit möglich.
In Fällen höherer Gewalt ( insbesondere Kriegsausbruch, Epidemien, Streik, Katastrophen usw.) kann die Omega Wache die Dienstleistung, soweit diese nicht mehr ausgeführt werden kann, vorübergehend ganz oder teilweise einstellen.
 
 
3. Leistungsumfang/Aufgaben/Dienstvorschriften/Weisungen
 
Basis bilden die allgemeinen Dienstvorschriften und Weisungen (Dienstreglement) der Omega Wache, welche den Leistungsumfang der Omega Wache umschreiben.
Bei Bedarf erstellt die Omega Wache in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zusätzlich eine ergänzende, speziell auf den betreffenden Auftrag zugeschnittene Dienstvorschrift (DV). Der Auftraggeber muss Änderungen oder Beanstandungen bezüglich Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen unverzüglich der Direktion der Omega Wache schriftlich bekannt geben. Der Auftraggeber erhält jeweils eine durch die Omega Wache aktualisierte Kopie der DV, und er ist laufend für die Überprüfung und Aktualisierung deren Inhalts verantwortlich. Andernfalls lehnt die Omega Wache jegliche Haftung ab. Allfällige mündliche Instruktionen durch Organe des Auftraggebers am Dienstort können keine Haftung der Omega Wache auslösen.
 
 
4. Pausenregelung
 
Gemäss gültigem Arbeitsgesetz besteht ab 5,5 Std. Dienstdauer Anrecht auf eine Pause von 0.25 Std., ab 7 Std. Dienst auf 0,5Std. Pause sowie ab 9 Std. Dienst auf 1 Std. Pause. Die Organisation der Ablösung während der Pausen ist Sache des Auftraggebers.
 
 
5. Einsicht in die Unterlagen
 
Der Auftraggeber kann Einsicht in die seinen Auftrag betreffenden Unterlagen verlangen.
 
 
6. Abrechungs-/ Zahlungsmodalitäten
 
Der Auftrag wird, wenn nicht anders vereinbart, gegen Rechnung ausgeführt. Die Rechungsstellung erfolgt je nach Betrag monatlich oder bei Auftragsbeendigung. Diese Rechnungen sind jeweils zahlbar netto nach erhalt und innerhalb der angegebenen Frist. Die Mehrwertsteuer ist in den Stundenansätzen nicht enthalten und wird separat ausgewiesen. Die Omega Wache kann, wenn es ihr erforderlich erscheint, 70% des finanziellen Auftragsvolumens im Voraus verlangen.
Die Arbeitszeiten/Dienstzeiten werden in der Regel nach Aufwand abgerechnet. Angebrochene viertel Stunden werden als solche verrechnet. Pro Person und Antritt gilt eine Mindestdienstzeit von 3 Stunden. Der Auftaggeber verpflichtet sich, die Rechnungsbeträge fristgerecht und ohne Abzüge zu bezahlen. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann die Omega Wache ihre vertraglichen Leistungen sofort einstellen. Die Haftung der Omega Wache für daraus entstandene Schäden ist ausgeschlossen.
 
 
7. Haftpflicht
 
Der Auftraggeber ist für Schäden, die sich aus nicht vertragsgemässer Auftragserfüllung entstehen, gemäss der von der Omega Wache abgeschlossenen Versicherungspolice für Personen – und Sachschäden zusammen bis zu CHF 5'000 000.-- gedeckt. Der Auftraggeber verzichtet auf weitergehende Forderungen gegenüber der Omega Wache.
Die Omega Wache haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf technische Mängel an Installationen und Apparaten sowie auf Entwendung/Diebstahl oder Überfall zurückzuführen sind. Im übrigen ist die Haftung der Omega Wache subsidiär; sie entbindet den Auftraggeber nicht von der Pflicht des Abschlusses der notwendigen Sachversicherungen.
Die Omega Wache haftet nicht für unterlassene oder verzögerte Dienstleistungen, welche auf Unfälle, auf Fehlleistungen Dritter (z.B. Telekommunikationsnetz und Stromversorgung) oder auf Behinderungen im Strassenverkehr zurückzuführen sind.
 
 
8. Telefonaufzeichnung
 
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Omega Wache die mit ihr geführten Telefongespräche nach Bedarf aufzeichnet.
 
 
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
 
Auf alle Verträge mit der Omega Wache ist schweizerisches Recht anwendbar; Gerichtsstand ist der Sitz der Omega Wache in Schaffhausen.